Abmahnung wegen Karten-Nutzung: Achtung Vertragsstrafe droht!
Die unlizenzierte Nutzung eines Stadtpanes bzw. Kartenmaterials stellt regelmäßig eine Urheberrechtsverletzung dar. Dieser wird von den Inhabern der Urheberrechte an dem Kartenmaterial abgemahnt, wobei teilweise astronomische Schadensbeträge gefordert werden. Hier muss man fragen, ob diese tatsächlich der Lizenzgebühr entsprechen, also realistischerweise (objektiv) am Markt durchsetzbar sind. Mit Blick auf die kostenlosen Google Maps haben wir schon lange Zweifel daran, ob die geforderten Lizenzgebühren der Karten-Abmahner noch der Realität entsprechen.
Das aktuelle Urteil des AG München stellt noch einmal ausdrücklich klar, dass der Karten-Nutzer nach der Abmahnung verpflichtete ist, die Urheberrechtsvereltzung umfassend zu beseitigen, also die karte vollständig zu löschen. Anderenfalls kann der Abmahner eine Vertragsstrafe fordern.
Abmahnung wegen Karten-Ausschnitt - Vertragsstrafe droht
Gebraucht jemand einen Stadtplan oder einen Kartenausschnitt auf seiner Homepage ohne Lizenzgebühren zu bezahlen, reicht es nicht, wenn er den direkten Link zu seiner Homepage löscht, die Karte aber noch auf seinem Server hinterlegt ist. Kann, z.B. durch eine Suchmaschine, ein Dritter die Karte finden, verletzt der Homepagebetreiber weiterhin das Urheberrecht desjenigen, der die Karte erstellt hat und schuldet Schadenersatz.
Die spätere Klägerin veröffentlicht im Internet Kartographien verschiedener Städte, darunter auch München, an denen sie die ausschließlichen Nutzungsrechte hat. Besucher dieser Homepage können diese Karten aufrufen und nutzen. Sie können aber auch Ausschnitte aus den Karten nach Zahlung einer Gebühr auf der eigenen Internetseite verwenden.
Bereits 2005 stellte ein Betreiber einer Firma einen solchen Kartenausschnitt auf seiner Homepage ein, um das Auffinden seines Ladens zu erleichtern, ohne etwas dafür zu bezahlen. Auf eine Abmahnung hin entfernte der Firmeninhaber den Link zu dem Kartenausschnitt und zahlte auch Schadenersatz. Allerdings löschte er die Karte nicht. Auf seinem Server war die Karte weiterhin hinterlegt.
Jahre später bemerkte die Nutzungsberechtigte an den Karten, dass der Kartenausschnitt über eine Suchmaschine weiterhin ohne Probleme auffindbar war. Sie mahnte daher erneut ab und verlangte Lizenz- und Anwaltsgebühren in Höhe von 1.470 Euro.
Abmahnung von Euro-Cities wegen Urheberrechtsverletzung
Der Firmeninhaber weigerte sich zu zahlen. Er habe schließlich den Link gelöscht. Dass er auch die Karte selbst hätte löschen müssen, habe er nicht gewusst. Die zuständige Richterin beim Amtsgericht München gab der Klägerin jedoch Recht:
Der Beklagte habe durch das Hinterlegen des Kartenausschnitts auf dem Server das ausschließliche Nutzungsrecht der Klägerin verletzt, da er die Karte öffentlich zugänglich gemacht habe. Zugänglichmachen setze nur voraus, dass Dritten der Zugriff auf das geschützte Werk eröffnet sei. Dies sei hier –trotz Löschung des Links zur Homepage– der Fall. Es sei unstreitig möglich, die Karte mit einer Suchmaschine zu finden. Dass der Beklagte dies nicht wusste, sei unerheblich. Ihm sei zumindest Fahrlässigkeit vorzuwerfen, da er sich kundig hätte machen müssen.
Der Schadenersatz bemesse sich nach den gewöhnlich auf dem Markt gezahlten Lizenzen. Auch die Abmahnkosten des Rechtsanwaltes seien zu erstatten. Der geltend gemachte Betrag sei daher angemessen.
Das Urteil ist rechtskräftig.
Urteil des AG München vom 31.3.10, AZ 161 C 15642/09
Quelle: Pressemitteilung des AG München
Abmahnung wegen Kartenverwendung erhalten?
Die unbefugte Nutzung von urheberrechtlich geschützten Karten, Bildern und Texten im Internet kann sehr teuer werden. Bei der Gestaltung einer Homepage ist daher stets darauf zu achten, ob nicht ein Dritter bei den Inhalten, die von woanders her übernommen werden, ein Nutzungsrecht hat. Bei einem Verstoß ist darauf zu achten, dass wirklich alles vollständig entfernt wird.
Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, nehmen Sie diese ernst und reagieren Sie darauf. Lassen Sie sich von einem Spezialisten im Urheberrecht beraten, um unnötige und überhöhte Zahlungen zu vermeiden.
Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Janke, MLE, Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht
Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Janke, MLE, Fachanwalt für Urheberrecht u. Medienrecht
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