Rostock, 13.11.2013

BGH, Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 143/12 - Geburtstagszug

1. Geschmacksmusterrecht oder Urheberrecht?

Der BGH hat mit Urteil vom 13.11.2013 (I ZR 143/12) entschieden, dass auch das Design von Spielwaren urheberrechtlich geschützt sein kann. Das Urteil ist insofern bemerkenswert, weil es die bisherige hohe Hürde für sog. Gebrauchskunst zum Urheberschutz aufgehoben hat. Bisher musste sich sogenannte Gebrauchskunst deutliche von der Durchsschnittsgestaltung abheben, um in den Genuss des Urheberrechtsschutztes zu gelangen. Anderenfalls blieb das Geschmacksmusterrecht. Nun soll es genügen, dass die Gestaltung nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer "künstlerischen" Leistung zu sprechen. Das ist natürlich eine Formulierung, mit der man in der Praxis nicht arbeiten kann.

Diese Herabsetzung der Schutzvoraussetzungen dürfte erhebliche Auswirkungen auf die Praxis haben. Denn für den Schutz einfacher Produktdesigns steht nun nicht mehr nur das Geschmacksmusterrecht, sondern auch das Urheberrecht zur Verfügung.

2. gesetzlicher Anspruch auf Nachvergütung?

Weiterhin wurde über den gesetzlichen Anspruch des Urhebers auf eine angemessene Vergütung verhandelt. Die Designerin zeichnete in 1998 einen Zug aus Holz, auf dessen Wagen sich Kerzen und Zahlen aufstecken lassen, und erhielt seinerzeit lediglich 400,00 DM. Angesichts des enormen Verkaufserfolges forderte die Klägerin die Zahlung einer höheren Vergütung.

Das Berufungsgericht muss nun entscheiden, ob der Geburtstagszug urheberrechtlich geschützt ist. Sofern dies bejaht wird, dürfte der Klägerin auch ein Nachschlag auf ihre Vergütung zustehen. Für die Praxis relevant ist hierbei insbesondere die Art und Weise, wie das Gericht die angemessene Vergütung des Urhebers berechnen wird.

Die schriftliche Begründung des BGH-Urteils liegt derzeit noch nicht vor.

Pressemitteilung des BGH Nr. 186/2013

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute (13.11.2013) entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst.


Die Klägerin ist selbständige Spielwarendesignerin. Die Beklagte stellt Spielwaren her und vertreibt sie. Die Klägerin zeichnete für die Beklagte im Jahr 1998 unter anderem Entwürfe für einen Zug aus Holz, auf dessen Waggons sich Kerzen und Ziffern aufstecken lassen ("Geburtstagszug"). Dafür erhielt sie ein Honorar von 400 DM.

Urheberrechtsschutz für Gebrauchskunst

Die Klägerin ist der Ansicht, bei ihren Entwürfen handele es sich um urheberrechtlich geschützte Werke. Die vereinbarte Vergütung sei - jedenfalls angesichts des großen Verkaufserfolgs des Geburtstagszugs - zu gering. Sie nimmt die Beklagte deshalb auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung in Anspruch.

Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, die von der Klägerin angefertigten Entwürfe seien urheberrechtlich nicht geschützt. Nach der hergebrachten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seien bei Werken der angewandten Kunst, soweit sie einem Geschmacksmusterschutz zugänglich seien, höhere Anforderungen an die für einen urheberrechtlichen Schutz erforderliche Gestaltungshöhe zu stellen als bei Werken der zweckfreien Kunst. Die Entwürfe der Klägerin genügten diesen Anforderungen nicht. Auf die Revision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung in Bezug auf Verwertungshandlungen, die nach dem 1. Juni 2004 vorgenommen worden sind, abgelehnt hat.

Kleine Münze für alles?

In seiner früheren Rechtsprechung hatte der Bundesgerichtshof die höheren Anforderungen an die Gestaltungshöhe von Werken der angewandten Kunst, die einem Geschmacksmusterschutz zugänglich sind, damit begründet, dass für solche Werke der angewandten Kunst mit dem Geschmacksmusterrecht ein dem Urheberrecht wesensgleiches Schutzrecht zur Verfügung stehe. Da sich bereits die geschmacksmusterschutzfähige Gestaltung von der nicht geschützten Durchschnittsgestaltung abheben müsse, sei für die Urheberrechtsschutzfähigkeit ein noch weiterer Abstand, das heißt ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung zu fordern.

An dieser Rechtsprechung kann - so der Bundesgerichtshof - im Blick auf die Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 nicht festgehalten werden. Durch diese Reform ist mit dem Geschmacksmusterrecht ein eigenständiges gewerbliches Schutzrecht geschaffen und der enge Bezug zum Urheberrecht beseitigt worden. Insbesondere setzt der Schutz als Geschmacksmuster nicht mehr eine bestimmte Gestaltungshöhe, sondern die Unterschiedlichkeit des Musters voraus. Da zudem Geschmacksmusterschutz und Urheberrechtsschutz sich nicht ausschließen, sondern nebeneinander bestehen können, rechtfertigt der Umstand, dass eine Gestaltung dem Geschmacksmusterschutz zugänglich ist, es nicht, ihr den Urheberrechtsschutz zu versagen oder von besonderen Voraussetzungen abhängig zu machen. An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst sind deshalb - so der Bundesgerichtshof - grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens. Es genügt daher, dass sie eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer "künstlerischen" Leistung zu sprechen.

Vergütungsanspruch des Urhebers

Dies gilt auch für die im Jahr 1998 angefertigten Entwürfe der Klägerin. Die Klägerin hat allerdings nach Ansicht des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch auf Vergütung, soweit die Beklagte ihre Entwürfe vor dem Inkrafttreten des Geschmacksmusterreformgesetzes am 1. Juni 2004 verwertet hat. Bis zu diesem Zeitpunkt durfte die Beklagte im Blick auf die hergebrachte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darauf vertrauen, wegen einer Verwertung dieser Entwürfe nicht auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung in Anspruch genommen zu werden.

Der Bundesgerichtshof hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das zu prüfen haben wird, ob von der Klägerin entworfenen Spielwaren den geringeren Anforderungen genügen, die nunmehr an die Gestaltunghöhe von Werken der angewandten Kunst zu stellen sind.

Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 143/12 - Geburtstagszug

Vorinstanzen:

  • LG Lübeck - Urteil vom 1. Dezember 2010 - 2 O 356/09
  • OLG Schleswig - Urteil vom 22. Juni 2012 - 6 U 74/10

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs, PM Nr. 186/2013 vom 13.11.2013

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