Abmahnung wegen Ed Hardy T-Shirt auf eBay : K & K Logistics
Der Kanzlei für Urheber- und Medienrecht Rostock liegen aktuell zwei Abmahnungen der Firma K & K Logistics, Inhaber Clemens Kappler wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung durch das Angebot eines T-Shirts mit einer Grafik von Ed-Hardy vor. Abgemahnt wird durch die Rechtsanwälte Winterstein.
Vorsicht beim Angebot von Ed Hardy Produkten auf eBay!
Nachdem es fast ein Jahr ruhig um die Firma K & K Logistics war und kaum Ed-Hardy-Abmahnungen bekannt wurden, werden offensichtlich nun doch wieder Abmahnschreiben versendet. Mitte 2007 bis Mitte 2008 hat die Firma K & K Logistics durch die Rechtsanwälte Winterstein massenhaft private und gewerbliche Verkäufer von Ed-Hardy-Produkten bei eBay abgemahnt wegen angeblicher Verletzung des Markenrechts bzw. des Urheberrechts. Dabei wurden systematisch die Angebote bei eBay durchsucht und scheinbar abgemahnt, in denen Ed Hardy Produkte unter der unverbindlichen Preisempfehlung von K & K Logistics angeboten wurden. Es handelte sich dabei um T-Shirts, Shirts, Hoodies, also Kaputzen-Shirts und Base-Caps. Denn K & K Logistics verfügt angeblich nur über ausschließlichen Ed Hardy-Lizenzen für Bekleidung und Kopfbedeckungen. Erstaunen und Empörung hat seinerzeit hervorgerufen, dass K & K Logistics selbst bei Abmahnungen gegenüber privaten eBay-Verkäufern, die lediglich ein einziges T-Shirt angeboten haben, einen Streitwert von 50.000,00 Euro und damit Anwaltskosten in Höhe von 1.379,80 Euro gefordert hat. Derart hohe Streitwerte werden normalerweise lediglich im Markenrecht oder Wettbewerbsrecht, also im geschäftlichen Verkehr angesetzt.
Im Rahmen einiger Prozesse hatte Herr Kappler als Inhaber der Firma K & K Logistics allerdings Probleme, seine Lizenzrechte vom angeblichen Schöpfer der Grafiken Don Ed Hardy bzw. der Hardy Life LLC gerichtsfest darzulegen.
Den neuen Abmahnungen liegt zwar noch immer die alte Vollmacht bei. Jedoch wird mit neuen Unterlagen versucht, die Rechtekette an den Lizenzen nachzuweisen.
Abmahnungsgrund: Nutzung von Ed Hardy Grafiken
Verletzung der Urheberrechte an den Grafiken von Don Ed Hardy auf Bekleidungsstücken und Kopfbedeckungen. Die Verletzung der Rechte liegt dabei im Angebot dieser angeblichen Plagiate im Internetauktionshaus eBay. Geltend gemacht wird derzeit eine Urheberrechtsverletzung, nicht aber eine Verletzung des Markenrechts.
Forderung des Abmahners Clemens Kappler
- Abgabe einer 30 Jahre wirksamen strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Die dem Abmahnschreiben beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung enthält neben der Vertragsstrafeklausel sowohl ein Anerkenntnis bezüglich einer Schadensersatzpflicht als auch einer Pflicht zur Erteilung einer Auskunft und schließlich die Verpflichtung, die angegebenen Anwaltskosten zu zahlen
- Anwaltskosten auf einem Streitwert von 10.000,00 Euro, also 651,80 Euro
Unsere Empfehlung
1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
Sie sollten in jedem Falle auf diese Abmahnung reagieren. Denn bleibt das Abmahnschreiben unbeantwortet, kann die Gegenseite die geltend gemachten Ansprüche grundsätzlich einklagen, was mit weiteren Kosten verbunden wäre.
2. Nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterzeichnen!
Anderenfalls gehen Sie eine viel zu weitgehende Haftung ein und geben überdies ein Schuldanerkenntnis bezüglich der Rechtsverletzung ab. Das muss nicht sein, da es verschiedene Formulierungen gibt, um Ihre Haftung im Rahmen einer Unterlassungserklärung einzuschränken. Überdies gibt es keine rechtliche Pflicht, dass die vorformulierte Unterlassungserklärung unterzeichnet werden muss.
2. Vorsicht bei der Kontaktaufnahme mit der Gegenseite!
Keine Infos zur Sache preisgeben! Es sollte vermieden werden, bei einer Kontaktaufnahme mit den gegnerischen Rechtsanwälten die falschen Informationen preiszugeben. Denn ist die Tat erst gestanden, gibt es kein Zurück und für die Anwälte keinen Grund, ihre Forderungen eventuell zu reduzieren.
Zusatzinformation
Die Abmahnungen der Firma K & K Logistics wegen angeblicher Verletzung der Marken- sowie der Urheberrechte des Lizenzgebers Ed Hardy LLC. sind mir aus den massenhaften Abmahnungen der vergangenen Jahre bekannt. Insbesondere bei Abmahnungen gegen private eBay-Anbieter dürfte der bei den aktuellen Abmahnungen angesetzte Gegenstandswert überhöht sein. In jedem Falle sollte die strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung modifiziert werden.
Rechtsanwältin Janke, MLE – Fachanwältin für Urheberrecht und Medienrecht
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