Rechtsfragen von Copyright bis Zitat

Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Gleichwohl halten sich seit Jahren hartnäckig einige Irrtümer über das Internetrecht. Einige davon sollen nachfolgend einmal vor- und vor allem richtig gestellt werden.

 

Irrtümer im Internetrecht1. Fotos und Texte ohne Copyright-Vermerk können frei verwendet werden.

Falsch! Das Urheberecht entsteht automatisch mit Vollendung des Werkes, d.h. mit Betätigen des Auslösers der Kamera bzw. mit Schreiben des Textes. Es sind keinerlei Formalien wie Anmeldung oder Hinterlegung zu erfüllen, wie bspw. im Marken- oder Patentrecht. Allerdings schützt das Urheberrecht nicht alles, sondern grundsätzlich nur solche Werke, die eine gewisse Schöpfungshöhe erreichen. Gemeint ist damit, dass das Werk eine persönliche geistige Schöpfung eines Menschen und nicht etwa einer Maschine ist oder es sich um ein banales Werk handelt. Ob diese Bedingung erfüllt ist, entscheidet das Gesetz gänzlich unabhängig davon, ob Copyright-Vermerk am Werkstück angebracht ist oder nicht. Im Umkehrschluss heißt das: allein das Anbringen eine Copyright-Zeichens an einem Text führt nicht automatisch dazu das dieser Text urheberrechtlich geschützt ist.

Ausnahme: Fotos sind immer geschützt!

Egal ob es sich um eine künstlerisch wertvolle Fotografie oder nur ein einfaches Produktfoto handelt, auf die Schöpfungshöhe kommt es bei Bildern nicht an. Daher ist ein Foto auch dann geschützt, wenn kein Copyright-Vermerk angebracht ist.

 

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2. Wenn ich ein fremdes Foto bearbeitet bzw. verändert habe, gehört es mir.

Nein! Auch wenn man ein fremdes Fahrrad rot streicht und seinen eigenen Namen drauf schreibt, bleibt es weiterhin ein fremdes Rad, das man ohne Einwilligung des Eigentümers nicht nutzen darf. Das gleiche gilt auch für Fotos (und allen anderen Werken). Allein die Freistellung eines Objektes, die Änderung des Ausschnittes oder der Farbe führt nicht dazu, dass dieses bearbeitete Bild frei verwendet werden kann. Das Urheberrecht des Fotografen am Originalbild bleibt auch am bearbeiteten Foto weiter bestehen. Wenn sie also ein fremdes Foto bearbeiten und das geänderte Foto hinterher veröffentlichen wollen, müssen sie vorher (!) die Zustimmung des Fotografen des Originalbildes einholen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn im bearbeiteten Foto das Original kaum mehr zu erkennen ist. Dann spricht man von einer freien Bearbeitung, für deren Veröffentlichung sie keine Zustimmung des Urhebers des Originalbildes benötigen. Wann aber der Abstand zwischen Ausgangsbild und Bearbeitung ausreichend ist, um von einer freien Bearbeitung ausgehen zu können, ist eine Entscheidung des Einzelfalles.

 

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3. Urheberrecht und Copyright sind dasselbe.

Nein, das stimmt nicht! Das Wort Copyright stammt aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis und bezeichnet zwar im Allgemeinen auch das Rechtsgebiet des Urheberechts. Allerdings weicht das Copyright-System der englischsprachigen Ländern wesentlich vom Urheberrechtssystem der kontinentaleuropäischen Staaten (wie D, Fr, Au u.a.) ab. In England hat die Büchergilde seinerzeit bestimmten Buchdruckern tatsächlich das „right to copy“ als das Recht zu kopieren (zu vervielfältigen) eingeräumt. Im Copyright steht das Werk und die Möglichkeit dieses (ohne Rücksicht auf den Urheber) gewinnbringend zu verwerten im Vordergrund. Daher kann man das „copyright“ auch im Ganzen verkaufen, was im deutschen Recht nicht möglich ist. Das Urheberrecht hingegen ist ganz auf den Schutz der Person des Urhebers und dessen Verbindung zum Werk ausgerichtet. Derart weitreichende Schutzregeln für den Urheber (Urheberbenennungsrecht, Bestseller-Paragraf etc.) kennt daher nur das deutsche Urheberecht. Auch den Begriff der Schöpfungshöhe ist im angelsächsischen Recht unbekannt, Dort gilt das Motto: „what is worth copying is worth protecting.

4. Kostenlose Inhalte kann ich ohne jede Einschränkung frei verwenden.

Nein! Allein die Tatsache, dass ein Urheber sein Werk verschenkt oder unentgeltlich zur Verfügung stellt, lässt nicht den Urheberrechtschutz an sich entfallen. Auch für kostenlose Inhalte, vor allem für Open Source Software, ShareWare, FreeWare oder für unter der Creative Common Licence stehende Werke gilt das Urheberrecht. Sofern der Urheber es in diesen besonderen Vertragsbedingungen nicht ausdrücklich gestattet hat, dass sein Werk ohne Nennung seines Namens verwendet oder ohne Einschränkungen abgeändert, weiter entwickelt und veräußert werden darf, bleiben diese Handlungen gemäß des Urheberrechtsgesetzes verboten.

5. Mit einem Disclaimer hafte ich nicht mehr für Rechtsverletzungen auf meiner Webseite.

Falsch! Auf unzähligen Seiten sind Formulierungen wie diese zu finden: „Gemäß des Urteils des LG Hamburg vom 12. Mai 1998 distanziere ich mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten auf meiner Homepage und mache mir diese Inhalte nicht zu eigen.“ Rechtlich hat dieser Disclaimer keinerlei Wirkung! Anders als beispielsweise im US-amerikanischen Recht ist es nach deutschem Recht nicht möglich, geltende Gesetze mit einem Disclaimer, also einer einfachen Erklärung eines Einzelnen, außer Kraft zu setzen. Ob ein Webseitenbetreiber für eine eventuelle Rechtsverletzung auf seiner Webseite haftet oder nicht, kann er nicht selbst mit einer willkürlichen Erklärung entscheiden. Und das ist gut so! Denn natürlich macht sich der Webseitenbetreiber die Inhalte der verlinkten Sachen regelmäßig zu eigen. Warum sonst, wenn nicht zur ausdrücklichen Ergänzung seiner Inhalte, hat er einen Link auf diese fremden Seiten eingefügt? Ob in bestimmten Fällen eine ausreichende Distanzierung vorliegt (bspw. wenn in einem Forum über Rechtsradikale diskutiert und dabei zur Verdeutlichung auf entsprechende Inhalte verlinkt wird), ist aufgrund der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden und kann abschließend nur von einem Richter beantworten werden. 

6. Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt.

Falsch und gefährlich! Es kann im Grunde auf die Ausführungen unter Ziffer 4 verwiesen werden. Formulierungen wie: „Wir sind bemüht, die Rechte Dritter nicht zu verletzen und bitten daher für den Fall einer Rechtsverletzungen um eine entsprechende Nachricht. Abmahnungen ohne vorherige Kontaktaufnahme, einschließlich der dadurch ausgelösten Kosten, werden wir vollumfänglich zurückweisen.“ Und dann wird meist noch zum Gegenschlag ausgeholt: „Anderenfalls behalten wir uns vor, Gegenklage wegen Verletzung der vorgenannte Bestimmung zu erheben.“ Vor Abmahnungen geschützt ist man durch eine solche Formulierung natürlich keinesfalls. Die Klausel ist rechtlich ohne jede Schutzwirkung! Das Recht eines Urhebers gegen eine Verletzung seiner Rechte vorzugehen und diese abzumahnen, kann nicht durch eine Erklärung des Webseitenbetreibers ausgehebelt werden. Das dürfte einleuchten. Auch die in derartigen Formulierungen abgegebene „Garantie“, die Rechtsverletzung sofort zu beseitigen, ändert daran nichts. Zumal eine Beseitigung des Verstoßes allein nicht ausreicht, um die vom Gesetz vermutete Wiederholungsgefahr auszuräumen. Das ist nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung möglich. 

Allerdings kann eine derartige Klausel schnell zu einem Eigentor werden. Denn grundsätzlich kann darin ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gesehen und dieser abgemahnt werden.

 

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7. Es ist doch ein Zitat, das ist doch erlaubt.

Falsch und gefährlich! Oft werden auf Webseiten im blinden Vertrauen auf die sogenannte „Zitierfreiheit“ fremde Texte und Bilder in einem Umfang übernommen, der keinesfalls mehr zulässig ist. Die Zitierfreiheit ist nicht unbegrenzt! Im Gegenteil: das Gesetz stellt strenge Anforderungen, unter denen es zulässig ist ein fremdes Werk, wie ein Text oder ein Foto ohne Zustimmung des Urhebers zu verwenden. So darf das Zitat nicht um seiner selbst willen übernommen werden, sondern muss einen Zweck erfüllen. Allein die Ansicht „weil das Gedicht so schön ist“ oder „Der Spruch bildet ein tolles Motto für meine Webseite“ reicht dafür nicht. Vielmehr fordert das Gesetz, dass das Zitat als Beleg oder als Erläuterung der eigenen vertretenen Auffassung dient und Ausdruck der geistigen Auseinandersetzung mit dem zitierten Werk ist. Ein Zitat darf nicht verändert werden (Veränderungsverbot) und seine Quelle ist so anzugeben (Quellenangabe), dass es möglich ist, das Zitat zu prüfen. Bei einem Textbeitrag muss daher der Name des Autors und des Buches und bei Bildzitaten der Fotograf bzw. der Rechteinhaber in unmittelbarer Nähe zum Bildes angegeben werden.

Ausführlich zum Zitatrecht unser Beitrag:

8. Ich bin privater eBay-Verkäufer, weil ich nur eigene oder gebrauchte Sachen verkaufe.

Falsch! Nach der Rechtsprechung gilt auch derjenige, der eine große Anzahl eigener und gebrauchter Sachen anbietet als gewerblicher Verkäufer. So wurde eine Mutter als gewerbliche Anbieterin eingeordnet, weil sie in einem Monat 93 Auktionen geschaltet hatte. Bei den angebotenen Artikeln handelte es sich ausschließlich um die Altkleider ihrer Kinder und um gebrauchte Haushaltsgegenstände. Eine unterschiedliche Einordnung als privater oder gewerblicher Anbieter hat erhebliche rechtliche Folgen: so muss ein Unternehmer u.a. ein Widerrufs- oder Rückgaberecht gewähren und trägt das Risiko, dass die Ware unbeschädigt beim Käufer eintrifft. Nur ein privater Anbieter kann vollständig die Gewährleistung ausschließen und braucht kein Impressum. Kriterien für eine gewerbliche eBay-Tätigkeit sind u.a.

  • die Anzahl der monatlichen Auktionen (ab 20 Auktionen wird es grenzwertig),
  • regelmäßiges und wiederholtes Angebot von Neuwaren oder gleichartigen Waren
  • es wurden Waren innerhalb eines kurzen Zeitraums bei eBay zunächst ge- und anschließend wieder verkauft.

Diese Kriterien seien typisch für gewerbliche Händler, so die Richter. Es sollte deutlich geworden sein, dass die Grenzen fließend sind. Ausführlicher haben wir uns damit in folgendem Beitrag erläutert: eBay-Händler: Noch privat oder schon gewerblich? 

9. Ich habe nur eine private Homepage bzw. einen privaten Blog. Wirklich?

Sobald sich auf einer Webseite Werbung befindet, wird diese rechtlich als gewerbliche Seite einordnet. Der nett gemeinte Link auf die Auto-Werkstatt des Freundes, die Schaltung von Google-Anzeigen oder die bei Blogs übliche Angabe von Links zu Internetseiten können daher erhebliche rechtlich Konsequenzen haben. Regelmäßig stellen auch „private“ Foren, „private“ Fanseiten und Blogs gewerbliche Webauftritte dar. Daher ist empfehlenswert, zumindest ein ordnungsgemäßes Impressum vorzuhalten.

10. Es ist doch eine Privatkopie und damit zulässig.

Urheberrechtlich geschützte Werke, wie beispielsweise Texte, Fotos, Musik dürfen grundsätzlich nicht ohne vorherige Zustimmung kopiert werden. Ausnahme: es werden nur einzelne (!!) Kopien zu ausschließlich privaten Zwecken angefertigt. Für diese sogenannte Privatkopie braucht der Urheber nicht vorher um Zustimmung gefragt werden. Neben der Kopie eines bestimmten Musiktitels auf der Festplatte, dürfte eine Kopie für den MP3-Player noch zulässig sein. Fraglich wird aber schon, ob eine dritte Kopie des Titels bzw. der CD fürs Auto noch erlaubt ist. Unzulässig wäre in jedem Fall die Weitergabe von Kopien an "alle Jungs aus der Fußball-Mannschaft." Denn unter privaten Gebrauch versteht der oberste Gerichtshof hauptsächlich die "Befriedigung rein persönlicher Bedürfnisse durch die eigene Person." Die in diesem Zusammenhang oft genannte Anzahl von 7 zulässigen Kopien, gilt für den digitalen Bereich nicht. Klar sollte auch sein, dass eine zulässige Privatkopie natürlich nur von einer legalen Kopiervorlage angefertigt werden kann. Bei Software gibt es im Übrigen nicht das Recht der Privatkopie sondern nur das Recht eine (!) Sicherungskopie anzufertigen. 

11. Das Herunterladen von Musik oder Filmen aus Tauschbörsen/ Filesharing-Netzen nicht verboten.

Filesharing ist nicht grundsätzlich verboten. So ist es rechtlich unproblematisch, Freeware, Shareware oder Open Source Software übers Internet zu tauschen. Diese sind natürlich auch urheberrechtlich geschützt, werden aber von den Herstellern kostenlos zur Verfügung gestellt und dürfen entsprechend der jeweiligen Lizenzbedingungen kostenlos kopiert und an Dritte weitergegeben werden. Wie aber unschwer an den Kauf(!!)Preisen für Musik-CDs bzw. Film-DVDs zu erkennen ist, möchte die Musik- und Filmindustrie ihre Produkte nicht kostenfrei abgeben. Auch erhält der Käufer einer Musik-CD/ Film-DVD mit dem Kauf nicht das Recht, Kopien der Musik/ des Films kostenlos im Internet bereitzustellen. Deshalb dürfte also bei gehöriger Überlegung klar sein, dass es sich bei der überwiegenden Mehrheit der Dateien in den Filesharing-Netzwerken um illegale Kopien handelt. Sowohl das Herunterladen als auch das zum Upload bereitstellen für andere ist illegal. Unwissenheit schützt hier vor Strafe bzw. hohen Abmahnkosten nicht!

 

Ihre Ansprechpartnerin ist Frau Rechtsanwältin Janke, MLE, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht

(Bild: AllebaziB/ Fotolia.com) 

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